Nutzungsbedingungen und AGB

Version vom 23.12.2021

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Regelungen, Geltungsbereich

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend als „Nutzungs-bedingungen“ bezeichnet) regeln die Beziehung zwischen dem Nutzer Gebietskörper-schaften (Gemeinden und Städten), sonstigen Nutzern (Unternehmen, Vereine, Res-taurants, etc. ) und nachfragende Kunden und Manuel Weiss (nachfolgend als „Be-treiber der App“ bezeichnet) als Betreiber der Pins and People App (nachfolgend als „App“ bezeichnet). Den folgenden Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder abän-dernde AGB’s oder Nutzungsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, dies gilt auch für den Fall der positiven Kenntnis, es sei denn Manuel Weiss hat aus-drücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen der Nutzer der App wider-spricht Manuel Weiss hiermit ausdrücklich. Mit der Verwendung der App, mit oder ohne Registrierung, erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als allein maßgeblich an und erklärt sich mit deren ausschließlicher Geltung einverstanden. Auf zukünftige Än-derungen der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen.

2. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter und Betreiber der App ist:
Manuel Weiss
Neubaugasse 8, 2463 Gallbrunn, Österreich
office@pinsandpeople.at

3. Leistungsumfang

3.1. Durch den Betreiber der App wird eine App für die Betriebssysteme: Android, iOS und Huawei, zur medialen Darstellung von eigenen Leistungen der Nutzer zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht es Gebietskörperschaften (Gemeinden und Städten) und sonstigen Nutzern (Unternehmen, Vereine, Restaurants, etc. ) Informationen über Leis-tungen einzustellen und zum Abruf durch Kunden und Gemeindebürger bereit zu halten.

3.2. Die App wird in Form einer „Software as a Service“-Lösung (SaaS) bereitgestellt.

3.3. Der veröffentlichte Inhalt stammt ausschließlich von den Gebietskörperschaften und sonstigen Nutzern. Dem Betreiber der App kommt lediglich die Rolle eines rein techni-schen Verbreiters/Hosts zu, der auf die veröffentlichten Inhalte keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für die Inhal-te sind die Gebietskörperschaften und sonstigen Nutzern selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit des Betreibers der App kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann ein-treten, wenn dieser von einem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hat und diesen nicht un-verzüglich nach Kenntniserlangung entfernt.

3.4. Die App soll den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Der Betreiber der App wird keinesfalls Vertragspartner und kommt der Vertrag über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen in einem jeden Fall direkt zwischen den Kunden und den Gebietskörperschaften bzw. sonstigen Nutzern zustande. Der Betreiber der App ist nicht für die Erfüllung bzw. Nichterfüllung des Vertrages verantwortlich.

3.5. Die vertragliche Leistung des Betreibers der App gegenüber deren Nutzern besteht da-rin, die App mit ihren Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie sonstigen Funktionalitäten bereitzustellen.

3.6. Für die Korrektheit von Identitäts- und Kontaktangaben von Nutzern oder die Erreich-barkeit von Nutzern haftet der Betreiber der App nicht.

4. Registrierung/Anmeldung und Zugang zur App

4.1. Beim Download der App gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onli-ne-Shops (z.B. Apple App Store, Google Play, etc.), auf die der Betreiber der App keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des End-gerätes ausgewiesen. Die App ist erforderlich, um das Leistungsangebot nutzen zu können.

4.2. Die Nutzung der App ist für die Kunden, sofern nicht anders angeben, kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung der App lässt sich kein Rechtsanspruch für die Zukunft ablei-ten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und behält sich der Betreiber der App ge-genüber jedermann vor, die App oder Teile von dieser jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

4.3. Die reine Nutzung der App durch Endverbraucher, ohne die Möglichkeit Inhalte zu veröf-fentlichen oder mit anderen Nutzern zu interagieren, ist ohne Registrierung möglich. Um die volle Bandbreite der App nutzen zu können, ist jedoch eine Registrierung erfor-derlich. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung der App, welches durch den Betreiber der App durch Freischaltung angenommen werden wird. Eine Verpflichtung zur Vertragsannahme besteht für den Betreiber der App nicht und kann dieser die Freischaltung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.4. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäß, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekanntzugeben. Alle Benut-zerkonten sind individualisiert und dürfen nur von der jeweils berechtigten Person ver-wendet werden. Pro Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig. Der Betreiber der App ist berechtigt, aber nicht hierzu verpflichtet, die Freischaltung eines Benutzerkontos bis zur Vorlage eines geeigneten Identitätsnachweises, z.B. Lichtbildausweis, zu verweigern. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

4.5. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung von Accounts ist der Nutzer ver-pflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukom-men zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer den Betreiber der App von diesen Stö-rungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Nutzer wird durch den Betreiber der App niemals außerhalb der für das Passwort vorgesehenen Eingabemaske dazu auffordert werden, sein Passwort zu übermitteln.

5. Verfügbarkeit/Wartung

5.1. Der Betreiber der App ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der App von 99,0 % im Jahres-durchschnitt zu ermöglichen, kann diesbezüglich jedoch keine Gewähr übernehmen, da die Verfügbarkeit auch von Leistungen Dritter abhängig ist, auf die systembedingt kein Einfluss genommen werden kann (z.B. infolge von Strom- oder Netzwerkausfällen).

5.2. Von der angestrebten Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten sowie technischen oder sonstigen Störungen und Prob-lemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers der App liegen (höhere Gewalt, Ver-schulden Dritter etc.).

6. Gewährleistung / Haftung

6.1. Das Recht auf Gewährleistung iSd §§ 922 ff ABGB ist ausgeschlossen, sofern diesem Ausschluss nicht zwingende österreichische Gesetze (insb. KSchG) entgegenstehen. Sollten zwingende österreichische Gesetze (insb. KSchG) einem gänzlichen Gewähr-leistungsausschluss entgegenstehen, so wird das Gewährleistungsrecht so weit ausge-schlossen, wie dies gesetzlich zulässig ist.

6.2. Bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Betreiber der App den Nutzern unbeschränkt für die aus der Pflichtverletzung entstandenen Schäden, sofern nicht zwingende öster-reichische Gesetze (insb. KSchG) eine strengere Haftung vorsehen.

6.3. Für leichte oder schlichte grobe Fahrlässigkeit haftet der Betreiber der App nur bei Ver-letzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen begründeten Vertragsverhältnisses erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den ver-tragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört danach, die App mit ihren Informa-tions- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie sonstigen Funktionalitäten für die Nut-zer bereitzustellen, um die Nutzer, ohne Übernahme einer Erfolgspflicht, zusammenzu-führen. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört die ununterbrochene techni-sche Verfügbarkeit der App. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Be-treiber der App bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

6.4. Für Störungen der App und deren Verfügbarkeit, die nicht durch den Betreiber der App zu vertreten sind (z. B. aufgrund von Netz- oder Systemausfällen bei Dritten) wird kei-nerlei Haftung übernommen.

6.5. Die Haftung des Betreibers der App für einen Datenverlust ist auf den typischen Wie-derherstellungs-aufwand beschränkt, der bei mindestens täglicher Datensicherung durch den Nutzer (bezogen auf die von ihm auf die App hochgeladenen Daten) einge-treten wäre. Dessen ungeachtet führt der Betreiber der App bzw. der beauftragte Hosting-Provider eigene regelmäßige Datensicherungen des Datenbestandes der App durch.

6.6. Soweit über die App eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, Onlineshops, etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber der App weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Si-cherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt ebendieser. Insbesondere haftet der Betreiber der App nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

Es wird darauf hingewiesen, dass beim Zugang zu diesen Datenbanken, Websites, Diensten, Onlineshops, etc., Dritter, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die der Betreiber der App keinen Einfluss hat, zur Anwendung gelangen können.

6.7. Sollten Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, so ersuchen wir Sie eindrücklich dies umgehend an office@pinsandpeople.at zu melden.

6.8. Sämtliche vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers der App.

7. Hochlanden von Inhalten

7.1 Der Nutzer der App verpflichtet sich, in die App ausschließlich aktuelle und wahrheits-gemäße Inhalte hochzuladen und diese im laufenden Vertragsverhältnis aktuell zu halten.

7.2. Der Nutzer garantiert dem Betreiber der App, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheber-rechten, Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Nutzer den Betreiber der App schad- und klaglos zu halten.

7.3. Der Nutzer garantiert dem Betreiber der App, dass er zur Erbringung der auf der App zur Vermittlung angebotenen Dienstleistungen befugt ist.

7.4. Die Übermittlung von Inhalten hat online in elektronischer Form zu erfolgen. Mit der Übermittlung überträgt der Nutzer dem Betreiber der App für die Dauer der Vertrags-beziehungen das nicht ausschließliche, räumlich uneingeschränkte sowie übertragbare Recht zur Verwertung und Bearbeitung der bereitgestellten Inhalte im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

7.5. Inhalte die gegen die gegenständlichen Nutzungsbedingungen verstoßen werden ohne Vorwarnung und vollumfänglich gelöscht.

7.6. Nachträgliche Änderungen von Inhalten sind möglich und auch erwünscht, um die Aktu-alität der Inhalte zu gewährleisten.

7.7. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, men-schenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Das gültige Gleichbehandlungsgesetz, in dem u.a. die Diskriminierung eines Menschen auf Grund seiner Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe verboten ist, hat vollumfänglich Geltung und ist anzuwenden. Verstöße werden rechtlich verfolgt.

7.8. Inhalte müssen in deutscher Sprache veröffentlicht werden, eine zusätzliche Überset-zung in eine andere Sprache ist zulässig. Inhalte die ausschließlich in einer Fremdsprache abgefasst werden, sind nicht zulässig. Das Verwenden von HTML-Tags ist unzulässig.

7.9. Sollte der Nutzer Bilder und Texte verwenden, die nicht vom Nutzer selbst erstellt wur-den, so liegt es in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass diese Bilder und Texte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte selbst verantwortlich und ist verpflichtet, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und zu wahren. Mit Eingabe der Inhalte bestätigt der Nutzer ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form. Es obliegt der Verpflichtung des Nutzers nicht mehr aktuelle Inhalte zu aktualisieren oder zu löschen. Der Betreiber der App übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung und wird sich im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten, beim entsprechenden Nutzer schad- und klaglos halten.

7.10. Es ist wird dem Nutzer möglich sein, die Inhalte direkt über die App oder auch über die Nutzerplattform unter www.pinsandpeople.com einzupflegen. Auf der Website www.pinsandpeople.com hat aus dem Nutzer, der die Inhalte eingestellt hat, niemand Zugang zu diesen und sind diese Inhalte über den eintragenden Nutzer hinaus nur in der App abrufbar.

8. Rechte und Pflichten des Betreibers der App

8.1. Der Betreiber der App ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte zu kontrollieren und nicht sinnverändernde Änderungen, insbesondere zur Beseitigung von Tippfehlern, vorzunehmen sowie vertrags- oder rechtswidrige Inhalte zu löschen.

8.2. Die Inhalte werden durch den Betreiber der App, im Überprüfungsfall, nur dahingehend überprüft, dass sie im Einklang mit den gegenständlichen Nutzungsbedingungen sind. Aufgrund solcher Überprüfungen kann es bis zu 48 Stunden dauern, bis Inhalte nach der Eingabe durch den Nutzer, tatsächlich auf der App ersichtlich sind.

9. Entgelt

9.1. Das Entgelt für Einschaltungen auf der App richtet sich nach den jeweils geltenden Leistungs- und Preislisten. Die Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders ange-geben als Netto-Preise pro Jahr und Profil zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

9.2. Das jährliche Entgelt für Zusatzleistungen ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, jährlich im Voraus zum Tag des Vertragsbeginns zur Zahlung fällig.

9.3. Das Jahresentgelt wird, gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichten, VPI 2015 wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlaut-barte Indexzahl, Berechnungsbasis für das zukünftige Entgelt die jeweils für den Monat September des laufenden Jahres verlautbarte Indexzahl. Die Vertragsparteien sind be-rechtigt, einmal jährlich schriftlich (E-Mail ist ausreichend) und mit Wirkung ausschließ-lich für die Zukunft, frühestens aber ab dem 1. Januar, im Rahmen dieser Wertsicherung eine Anpassung des Einschaltungsentgelts zu verlangen.

10. Vertragsdauer und Beendigung

10.1. Sofern keine abweichende Zeitspanne vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss für die Dauer von 12 Monaten, wobei sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate verlängert, sofern nicht spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist das Einla-gen beim Betreiber der App maßgeblich.

Der Betreiber der App wird vor Ablauf der 12 Monatsfrist den Nutzern durch eine sepa-rate E-Mail, auf die dem Betreiber der App bei der Registrierung bekanntgegebene E Mailadresse, aufmerksam machen und auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Aus diesem freiwilligen E-Mailservice lässt sich kein Rechtsanspruch für die Zukunft ablei-ten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und behält sich der Betreiber der App ge-genüber jedermann vor, diesen E-Mailservice jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stel-len oder einzuschränken.

10.2. Der Betreiber der App hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein den Betreiber der App zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist insbesondere

(a) der Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, der auch nach Frist-setzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen;

(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kon-trolle des Betreibers der App liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unver-schuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

11. Zahlungen

11.1. Rechnungen des Betreibers der App sind umgehend zur Zahlung fällig.

11.2. Bei Zahlungsverzug des Partners gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Partner für den Fall des Zahlungsverzugs, den Betreiber der App die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Das umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je EUR 20, sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

11.3. Der Betreiber der App ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig zu stellen. Weiters ist der Betreiber der App nicht verpflichtet, bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages, weitere Leistungen zu erbringen.

11.4. Im Falle der vereinbarten Ratenzahlung, behält sich der Betreiber der App das Recht vor, für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen die sofortige Bezah-lung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

11.5. IM FALLE DER AUFLÖSUNG DES VERTRAGES, IST DER BETREIBER DER APP AUS KEINEM GRUND ZUR BEZAHLUNG EINER RÜCKERSTATTUNG VERPFLICHTET UND ERHALTEN DIE NUTZER KEIN GELD ODER EINE ANDERWEITIGE ENTSCHÄDIGUNG FÜR UNGENUTZTE VERTRAGSLAUFZEITEN. DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE AUFLÖSUNG FREIWILLIG ODER UNFREIWILLIG ERFOLGT.

12. Rechteeinräumung

12.1. Dem Nutzer wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die App und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte nach näherer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit des auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen begründeten Nutzungsverhältnisses beschränkt. Jede weitergehende Nutzung ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die App und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers der App weder verändert, ergänzt, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet oder auf sonstige Weise genutzt oder verwertet werden.

12.2. Die App selbst und die über sie zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzgesetze geschützt. Unternehmens- und Produktkennzeichen sowie Marken und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt werden.

12.3. Über die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus, werden dem Nutzer keine weitergehenden Rechte gleich welcher Art an der App und den über sie zur Verfügung gestellten Diensten und Inhalten sowie an Marken, Unternehmens- und Produktkennzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten eingeräumt, noch trifft den Betreiber der App eine dahingehende Pflicht, dem Nutzer derar-ige Rechte einzuräumen. Die §§ 40a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unbe-ührt.

13. Rücktrittsrecht des Verbrauchers (gilt ausschließlich für B2C)

13.1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nutzer, die Verbraucher im Sinne des Fern- und- Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) sind, das Recht haben binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag mit dem Betreiber der App zu widerrufen.

13.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage mit dem Tag des Vertragsabschlusses, da es sich bei dem mit dem Betreiber der App geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsvertrag handelt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer, die Manuel Weiss (Neubaugasse 8, 2463 Gallbrunn, Österreich; E-Mail: office@pinsandpeople.at mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel brieflich oder per E-Mail) über den Entschluss, die-sen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13.3. Wenn der Nutzer den abgeschlossenen Vertrag widerruft, hat der Betreiber der App alle Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Diese Rückzah-ung wird in derselben Art und Weise abgewickelt, wie die ursprüngliche Zahlung er-folgte, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Betreiber der App wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

14. Datenverarbeitung

Informationen zum Thema Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

15. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

15.1. Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber der App ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt, eine weitergehende Aufrechnung gegenüber dem Betreiber der App ist ausgeschlossen.

15.2. Die Nutzung der App, etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der App sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der App und diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht Korneuburg. Der Betreiber der App ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage zu erheben. 15.3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in Gallbrunn.

15.4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.5.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

15.6. Der Betreiber der App behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und damit verbundene Leistungsbeschreibungen und Preise jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern die Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Die Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig, mindestens jedoch vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft treten sollen, per Benachrichtigung über die App und/oder per E-Mail bekanntgegeben und gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Auf die Folge des Schweigens wird bei der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung nochmals ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer einer Änderung oder Ergänzung, ist der Betreiber der App berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

Stand: September 2021